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Rechtsprechung
   BGH, 06.11.2013 - 5 StR 386/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,32398
BGH, 06.11.2013 - 5 StR 386/13 (https://dejure.org/2013,32398)
BGH, Entscheidung vom 06.11.2013 - 5 StR 386/13 (https://dejure.org/2013,32398)
BGH, Entscheidung vom 06. November 2013 - 5 StR 386/13 (https://dejure.org/2013,32398)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 174 Abs 1 Nr 2 StGB, § 182 Abs 1 Nr 1 StGB
    Sexualdelikte: Konkurrenzverhältnis zwischen sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen und sexuellem Mißbrauch von Jugendlichen unter Ausnutzung einer Zwangslage

  • Wolters Kluwer

    Tatbestand des sexuellen Missbrauchs eines Jugendlichen in der Variante des Ausnutzens einer Zwangslage durch den Vormund bei Begehung der Tat vor Erhöhung der Schutzaltersgrenze auf 18 Jahre; Ausnutzung der Abhängigkeitsstellung und Vertrauensstellung als Vormund ...

  • rewis.io

    Sexualdelikte: Konkurrenzverhältnis zwischen sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen und sexuellem Mißbrauch von Jugendlichen unter Ausnutzung einer Zwangslage

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 174 Abs. 1 Nr. 2; StGB § 182 Abs. 1 Nr. 1
    Tatbestand des sexuellen Missbrauchs eines Jugendlichen in der Variante des Ausnutzens einer Zwangslage durch den Vormund bei Begehung der Tat vor Erhöhung der Schutzaltersgrenze auf 18 Jahre; Ausnutzung der Abhängigkeitsstellung und Vertrauensstellung als Vormund ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine wirksame Einwilligung eines Minderjährigen in sexuelle Handlungen bei Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses möglich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 361
  • NStZ-RR 2014, 46
  • StV 2014, 415
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 25.02.1997 - 4 StR 40/97

    Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen (Begriff der "Zwangslage" i.S.d. § 182 Abs.

    Auszug aus BGH, 06.11.2013 - 5 StR 386/13
    Ansonsten kann im Ergebnis offen bleiben, ob die "Lebenssituation" des B., der über keinerlei elterlichen oder sonstigen Schutz verfügte" (UA S. 17), eine ernste persönliche oder wirtschaftliche Bedrängnis und damit eine "Zwangslage" begründen könnte (zum Begriff der Zwangslage: BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 1997 - 4 StR 40/97, BGHSt 42, 399; vom 16. April 2008 - 5 StR 589/07, NStZ-RR 2008, 238; vgl. auch Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 12/4584, S. 8).

    Beide Tatbestände schützen die sexuelle Selbstbestimmung Minderjähriger (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 1996 - 3 StR 309/95, BGHSt 42, 51, 53; Beschlüsse vom 25. Februar 1997 - 4 StR 40/97, aaO, S. 400, und vom 28. Juni 2000 - 2 StR 213/00, BGHSt 46, 85, 87; LK-Hörnle, StGB, 12. Aufl., § 174 Rn. 2 und § 182 Rn. 1).

  • BGH, 16.04.2008 - 5 StR 589/07

    Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes (bedingter Vorsatz hinsichtlich des

    Auszug aus BGH, 06.11.2013 - 5 StR 386/13
    Ansonsten kann im Ergebnis offen bleiben, ob die "Lebenssituation" des B., der über keinerlei elterlichen oder sonstigen Schutz verfügte" (UA S. 17), eine ernste persönliche oder wirtschaftliche Bedrängnis und damit eine "Zwangslage" begründen könnte (zum Begriff der Zwangslage: BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 1997 - 4 StR 40/97, BGHSt 42, 399; vom 16. April 2008 - 5 StR 589/07, NStZ-RR 2008, 238; vgl. auch Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 12/4584, S. 8).
  • BGH, 28.02.1996 - 3 StR 309/95

    Frage der Konkurrenz zwischen den Tatbeständen des sexuellen Mißbrauchs von

    Auszug aus BGH, 06.11.2013 - 5 StR 386/13
    Beide Tatbestände schützen die sexuelle Selbstbestimmung Minderjähriger (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 1996 - 3 StR 309/95, BGHSt 42, 51, 53; Beschlüsse vom 25. Februar 1997 - 4 StR 40/97, aaO, S. 400, und vom 28. Juni 2000 - 2 StR 213/00, BGHSt 46, 85, 87; LK-Hörnle, StGB, 12. Aufl., § 174 Rn. 2 und § 182 Rn. 1).
  • BGH, 28.06.2000 - 2 StR 213/00

    Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage; Anwendung des Zweifelssatzes;

    Auszug aus BGH, 06.11.2013 - 5 StR 386/13
    Beide Tatbestände schützen die sexuelle Selbstbestimmung Minderjähriger (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 1996 - 3 StR 309/95, BGHSt 42, 51, 53; Beschlüsse vom 25. Februar 1997 - 4 StR 40/97, aaO, S. 400, und vom 28. Juni 2000 - 2 StR 213/00, BGHSt 46, 85, 87; LK-Hörnle, StGB, 12. Aufl., § 174 Rn. 2 und § 182 Rn. 1).
  • BGH, 15.02.2024 - 2 StR 404/23

    Vergewaltigung

    (1) Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob eine abstrakte strafschärfende Berücksichtigung des jugendlichen Alters eines Geschädigten bei einer Vergewaltigung bereits deshalb zulässig ist, weil nach dem Schutzkonzept des Strafgesetzbuches Jugendliche in ihrer sexuellen Selbstbestimmung ein gesteigertes - kontextabhängiges - Schutzniveau erfahren (vgl. zum Problemkreis BGH, Urteil vom 28. Februar 1996 - 3 StR 309/95, BGHSt 42, 51, 53; Beschlüsse vom 25. Februar 1997 - 4 StR 40/97, BGHSt 42, 399, 400; vom 28. Juni 2000 - 2 StR 213/00, BGHSt 46, 85, 87, vom 21. September 2000 - 3 StR 323/00, NJW 2000, 3726; vom 6. November 2013 - 5 StR 386/13, NStZ-RR 2014, 46, 47; Lackner/Kühl/Heger/Heger, StGB, 30. Aufl., § 182 Rn. 1; LK-StGB/Hörnle, 13. Aufl., § 182, Entstehungsgeschichte; Matt/Renzikowski/Eschelbach, StGB, 2. Aufl., § 182 Rn. 2 f.; MüKo-StGB/Renzikowski, 4. Aufl., § 182 Rn. 1 ff.; Fischer, StGB, 71. Aufl., § 182 Rn. 2; SSW-StGB/Wolters, 5. Aufl., § 182 Rn. 2; SK-StGB/Wolters, 9. Aufl., § 182 Rn. 2; Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 182 Rn. 2; Lenz, Die Jugendschutztatbestände im Sexualstrafrecht, 2017, S. 22 ff.).
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Rechtsprechung
   BGH, 06.05.2014 - 4 StR 503/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,14733
BGH, 06.05.2014 - 4 StR 503/13 (https://dejure.org/2014,14733)
BGH, Entscheidung vom 06.05.2014 - 4 StR 503/13 (https://dejure.org/2014,14733)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 2014 - 4 StR 503/13 (https://dejure.org/2014,14733)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 174 Abs 1 Nr 1 StGB
    Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Abhängigkeitsverhältnis zwischen einem Lehrer und einem Schüler bei Teilnahme an einem Schulsanitätsdienst

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Annahme eines Obhutsverhälnisses i.R. einer Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen gem. § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB

  • rewis.io

    Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Abhängigkeitsverhältnis zwischen einem Lehrer und einem Schüler bei Teilnahme an einem Schulsanitätsdienst

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen für die Annahme eines Obhutsverhälnisses i.R. einer Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen gem. § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB

  • datenbank.nwb.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Dienstvergehen - Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Revision eines Lehrers gegen seine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen verworfen

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Sexuelle Handlungen beim Sanitätsdienst - sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der sexuelle Missbrauch durch einen Lehrer

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Revision eines Lehrers gegen seine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen verworfen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Obhutsverhältnis zwischen Leiter von Schulsanitätsdienst und Teilnehmern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urteil gegen Lehrer wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen bestätigt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Revision gegen Lehrer wegen sexuellen Missbrauchs einer Schülerin gescheitert

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 361
  • StV 2014, 730
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 26.06.2003 - 4 StR 159/03

    Sexueller Missbrauch einer Schutzbefohlenen (Beendigung des Obhutsverhältnisses;

    Auszug aus BGH, 06.05.2014 - 4 StR 503/13
    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfordert ein solches Obhutsverhältnis eine Beziehung zwischen Täter und Opfer, aus der sich für den Täter das Recht und die Pflicht ergibt, Erziehung, Ausbildung oder Lebensführung des Schutzbefohlenen und damit dessen geistig-sittliche Entwicklung zu überwachen und zu leiten, wobei sich die Begriffe der Erziehung, der Ausbildung und der Betreuung in der Lebensführung in ihrem Bedeutungsgehalt überschneiden (vgl. nur BGH, Beschluss vom 31. Januar 1967 - 1 StR 595/65, BGHSt 21, 196, 199 ff.; Senatsbeschluss vom 26. Juni 2003 - 4 StR 159/03, NStZ 2003, 661).

    Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 25. April 2012 (NStZ 2012, 690) ausgeführt hat, ist die für das Anvertrautsein erforderliche Obhutsbeziehung im Lehrer-Schüler-Verhältnis aber nicht auf die Erteilung von (verbindlichem) Regelunterricht etwa durch den Klassen- oder Fachlehrer beschränkt, mag sie sich in diesem Falle auch von selbst verstehen und keiner weiteren Darlegung bedürfen (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Juni 2003 - 4 StR 159/03, NStZ 2003, 661).

  • BGH, 05.11.1985 - 1 StR 491/85

    Schutzbefohlene eines Gemeindepfarrers

    Auszug aus BGH, 06.05.2014 - 4 StR 503/13
    Ob ein solches Verhältnis besteht und welchen Umfang es hat, ist regelmäßig nach den tatsächlichen Verhältnissen des Einzelfalles zu beurteilen (BGH, Urteil vom 5. November 1985 - 1 StR 491/85, BGHSt 33, 340, 344; Urteil vom 10. Juni 2008 - 5 StR 180/08, BGHR StGB § 174 Abs. 1 Obhutsverhältnis 11).

    Es muss sich dabei am Schutzzweck der Vorschrift orientieren, wonach Minderjährige und daher regelmäßig noch nicht ausgereifte Menschen vor sexuellen Übergriffen durch Autoritätspersonen bewahrt werden sollen, denen sie durch einen Vertrauensbeweis überantwortet und damit gewissermaßen in die Hand gegeben sind (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 1985 - 1 StR 491/85, BGHSt 33, 340, 344).

  • BGH, 25.04.2012 - 4 StR 74/12

    Missbrauchsvorwürfe gegen Realschullehrer müssen neu verhandelt werden

    Auszug aus BGH, 06.05.2014 - 4 StR 503/13
    Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 25. April 2012 (NStZ 2012, 690) ausgeführt hat, ist die für das Anvertrautsein erforderliche Obhutsbeziehung im Lehrer-Schüler-Verhältnis aber nicht auf die Erteilung von (verbindlichem) Regelunterricht etwa durch den Klassen- oder Fachlehrer beschränkt, mag sie sich in diesem Falle auch von selbst verstehen und keiner weiteren Darlegung bedürfen (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Juni 2003 - 4 StR 159/03, NStZ 2003, 661).
  • BGH, 30.10.1963 - 2 StR 357/63

    Anforderungen an die Begründung einer Ablehnung eines Beweisantrages wegen

    Auszug aus BGH, 06.05.2014 - 4 StR 503/13
    b) Schon mit Blick darauf, dass dieses Abhängigkeitsverhältnis den persönlichen, allgemein menschlichen Bereich umfassen muss, wird es im Verhältnis eines Lehrers zu seinen Schülern, insbesondere an größeren Schulen mit nur schwer überschaubarem Lehrerkollegium, nicht schon durch die bloße Zugehörigkeit zu derselben Schule konstituiert, sondern regelmäßig erst mit der Zuweisung eines Schülers zu einem bestimmten Lehrer, der dadurch die in § 174 Abs. 1 StGB vorausgesetzten Pflichten übernimmt (BGH, Urteil vom 30. Oktober 1963 - 2 StR 357/63, BGHSt 19, 163, 166; anders noch für den Leiter einer Schule: BGH, Urteil vom 24. November 1959 - 5 StR 518/59, BGHSt 13, 352, 355).
  • BGH, 24.11.1959 - 5 StR 518/59

    Strafbarkeit eines Schulleiters nach § 174 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) aufgrund

    Auszug aus BGH, 06.05.2014 - 4 StR 503/13
    b) Schon mit Blick darauf, dass dieses Abhängigkeitsverhältnis den persönlichen, allgemein menschlichen Bereich umfassen muss, wird es im Verhältnis eines Lehrers zu seinen Schülern, insbesondere an größeren Schulen mit nur schwer überschaubarem Lehrerkollegium, nicht schon durch die bloße Zugehörigkeit zu derselben Schule konstituiert, sondern regelmäßig erst mit der Zuweisung eines Schülers zu einem bestimmten Lehrer, der dadurch die in § 174 Abs. 1 StGB vorausgesetzten Pflichten übernimmt (BGH, Urteil vom 30. Oktober 1963 - 2 StR 357/63, BGHSt 19, 163, 166; anders noch für den Leiter einer Schule: BGH, Urteil vom 24. November 1959 - 5 StR 518/59, BGHSt 13, 352, 355).
  • BGH, 31.01.1967 - 1 StR 595/65
    Auszug aus BGH, 06.05.2014 - 4 StR 503/13
    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfordert ein solches Obhutsverhältnis eine Beziehung zwischen Täter und Opfer, aus der sich für den Täter das Recht und die Pflicht ergibt, Erziehung, Ausbildung oder Lebensführung des Schutzbefohlenen und damit dessen geistig-sittliche Entwicklung zu überwachen und zu leiten, wobei sich die Begriffe der Erziehung, der Ausbildung und der Betreuung in der Lebensführung in ihrem Bedeutungsgehalt überschneiden (vgl. nur BGH, Beschluss vom 31. Januar 1967 - 1 StR 595/65, BGHSt 21, 196, 199 ff.; Senatsbeschluss vom 26. Juni 2003 - 4 StR 159/03, NStZ 2003, 661).
  • BGH, 10.06.2008 - 5 StR 180/08

    Sexueller Missbrauch Schutzbefohlener (Obhutsverhältnis); Grenzen der

    Auszug aus BGH, 06.05.2014 - 4 StR 503/13
    Ob ein solches Verhältnis besteht und welchen Umfang es hat, ist regelmäßig nach den tatsächlichen Verhältnissen des Einzelfalles zu beurteilen (BGH, Urteil vom 5. November 1985 - 1 StR 491/85, BGHSt 33, 340, 344; Urteil vom 10. Juni 2008 - 5 StR 180/08, BGHR StGB § 174 Abs. 1 Obhutsverhältnis 11).
  • BGH, 21.04.1995 - 3 StR 526/94

    Tatbestandsmerkmal des "Betreuungsverhältnisses" beim Straftatbestand des

    Auszug aus BGH, 06.05.2014 - 4 StR 503/13
    Ein die Anforderungen der Vorschrift erfüllendes Anvertrautsein setzt ein den persönlichen, allgemein menschlichen Bereich umfassendes Abhängigkeitsverhältnis des Jugendlichen zu dem jeweiligen Betreuer im Sinne einer Unter- und Überordnung voraus (BGH, Beschluss vom 21. April 1995 - 3 StR 526/94, BGHSt 41, 137, 139).
  • BGH, 07.10.2020 - 2 StR 454/19

    Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen (Anvertrautsein:

    Ein die Anforderungen der Vorschrift erfüllendes Anvertrautsein im Sinne einer Unter- und Überordnung kann außer im schulischen Bereich (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 4 StR 503/13, BGHR StGB § 174 Abs. 1 Obhutsverhältnis 13 und Obhutsverhältnis 14) auch in anderen, den Verhältnissen an einer Schule vergleichbaren Fällen bestehen, etwa im Einzel- oder im Mannschaftssport (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2003, - 4 StR 159/03, NStZ 2003, 661 (Tennistrainer); BGH, Urteil vom 3. April 1962 - 5 StR 74/62, BGHSt 17, 191 (Fußballtrainer)), ebenso in einem anderweitigen Ausbildungsverhältnis (BGH, Beschluss vom 31. Januar 1967 - 1 StR 595/65, BGHSt 21, 196 (Fahrlehrer)).

    Maßgebend sind in jedem Fall die konkreten, tatsächlichen Verhältnisse des Einzelfalls (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 4 StR 503/13, BGHR StGB § 174 Abs. 1 Obhutsverhältnis 13 und Obhutsverhältnis 14 mwN).

    Bei deren Bewertung muss sich der Tatrichter am Schutzzweck der Vorschrift orientieren, wonach Minderjährige und daher regelmäßig noch nicht ausgereifte Menschen vor sexuellen Übergriffen durch Autoritätspersonen bewahrt werden sollen, denen sie durch einen Vertrauensbeweis überantwortet und damit gewissermaßen in die Hand gegeben sind (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 4 StR 503/13, aaO; Urteil vom 5. November 1985 - 1 StR 491/85, BGHSt 33, 340, 344).

    d) Der Senat kann nicht ausschließen, dass bei einer vollständigen und rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung unter Berücksichtigung des durch § 174 StGB geschützten Rechtsguts (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 28. Juni 2000 - 2 StR 213/00, BGHSt 46, 85, 87; BGH, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 4 StR 503/13, BGHR StGB § 174 Abs. 1 Obhutsverhältnis 13 und Obhutsverhältnis 14) die Strafkammer zur Annahme eines Obhutsverhältnisses und mithin einer Verurteilung nach § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF gekommen wäre.

  • BGH, 04.03.2020 - 2 StR 352/19

    Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten (Belehrung über

    Ein die Anforderungen der Vorschrift erfüllendes Anvertrautsein setzt ein den persönlichen, allgemein menschlichen Bereich umfassendes Abhängigkeitsverhältnis des Jugendlichen zu dem jeweiligen Betreuer im Sinne einer Unter- und Überordnung voraus; ob ein solches Verhältnis besteht und welchen Umfang es hat, ist regelmäßig nach den tatsächlichen Verhältnissen des Einzelfalles zu beurteilen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 4 StR 503/13, Rn. 12; SSW-StGB/Wolters, 4. Aufl., § 174 Rn. 5 ff.; MüKo-StGB/ Renzikowski, 3. Aufl., § 174 Rn. 25 f.).

    Weiter gehende Betreuungsaufgaben im Sinne einer Erziehungsleistung werden von ihnen weder erwartet noch tatsächlich geleistet (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - 5 StR 180/08, NStZ-RR 2008, 307; zur Zugehörigkeit zu einer Schule auch BGH, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 4 StR 503/13, Rn. 13 mwN).

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Rechtsprechung
   BGH, 18.03.2014 - 3 StR 1/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,9477
BGH, 18.03.2014 - 3 StR 1/14 (https://dejure.org/2014,9477)
BGH, Entscheidung vom 18.03.2014 - 3 StR 1/14 (https://dejure.org/2014,9477)
BGH, Entscheidung vom 18. März 2014 - 3 StR 1/14 (https://dejure.org/2014,9477)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 174 Abs. 2 StGB; § 26 StGB
    Subjektiver Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen (Erfordernis der Absicht, sich oder den Schutzbefohlenen sexuell zu erregen; keine Anstiftung bei fehlender tatbestandsmäßiger Absicht des Haupttäters)

  • lexetius.com
  • openjur.de

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 361
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 10.12.2002 - 4 StR 451/02

    Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (Verfahrenshindernis der

    Auszug aus BGH, 18.03.2014 - 3 StR 1/14
    Mit dem Teilfreispruch des Angeklagten durch den Senat und der Teilaufhebung des Urteils hat sich die vom Angeklagten eingelegte Kostenbeschwerde erledigt (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2002 - 4 StR 451/02, juris Rn. 5; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 464 Rn. 20; KK/Gieg, 7. Aufl., § 464 Rn. 11).
  • BGH, 02.06.2021 - 3 StR 21/21

    Begriff der kriminellen Vereinigung (übergeordnetes gemeinsames Interesse;

    Mit der Teilaufhebung des Urteils hat sich die zugleich eingelegte Kostenbeschwerde erledigt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Februar 2019 - 3 StR 400/18, juris Rn. 12; vom 10. Dezember 2002 - 4 StR 451/02, juris Rn. 5; vom 18. März 2014 - 3 StR 1/14, juris Rn. 7).
  • BGH, 10.08.2023 - 3 StR 412/22

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Amphetamin als ein

    Dieses Rechtsmittel ist durch die Teilaufhebung des Urteils, soweit es den Angeklagten betrifft, gegenstandslos (vgl. BGH, Beschluss vom 1. August 2023 - 5 StR 201/23, juris Rn. 9; Urteil vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, juris Rn. 63; Beschlüsse vom 23. März 2021 - 1 StR 50/21, juris Rn. 19; vom 18. März 2014 - 3 StR 1/14, juris Rn. 7; KK-StPO/Gieg, 9. Aufl., § 464 Rn. 14; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 464 Rn. 20).
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Rechtsprechung
   BGH, 20.11.2013 - 4 StR 403/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,40712
BGH, 20.11.2013 - 4 StR 403/13 (https://dejure.org/2013,40712)
BGH, Entscheidung vom 20.11.2013 - 4 StR 403/13 (https://dejure.org/2013,40712)
BGH, Entscheidung vom 20. November 2013 - 4 StR 403/13 (https://dejure.org/2013,40712)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 182 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 78 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 4 StGB; § 261 StPO; § 337 StPO
    Strafverfolgungsverjährung beim Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen; Anforderungen an die Darlegung von DNA-Vergleichsuntersuchungen (Beruhen)

  • lexetius.com
  • openjur.de

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 361
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 31.07.2013 - 4 StR 270/13

    Anforderungen an die Wiedergabe des Inhalts von Sachverständigengutachten in den

    Auszug aus BGH, 20.11.2013 - 4 StR 403/13
    Zwar genügen die Ausführungen des Landgerichts zu dem mittels "DNA-Analyse" untersuchten "Prostata-Sekret" nicht den Anforderungen, die der Bundesgerichtshof an die Darlegungen bei DNA-Vergleichsuntersuchungen stellt (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2013 - 4 StR 270/13; Beschluss vom 16. April 2013 - 3 StR 67/13; Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212; Beschluss vom 23. Oktober 2012 - 1 StR 377/12, BGHR StPO § 261 Beweiskraft 6; Urteil vom 3. Mai 2012 - 3 StR 46/12, BGHR StPO § 261 Identifizierung 23; Beschluss vom 6. März 2012 - 3 StR 41/12, BGHR StPO § 261 Identifizierung 21).
  • BGH, 16.04.2013 - 3 StR 67/13

    Anforderungen an die Darlegungen in den Urteilsgründen (Verurteilung allein

    Auszug aus BGH, 20.11.2013 - 4 StR 403/13
    Zwar genügen die Ausführungen des Landgerichts zu dem mittels "DNA-Analyse" untersuchten "Prostata-Sekret" nicht den Anforderungen, die der Bundesgerichtshof an die Darlegungen bei DNA-Vergleichsuntersuchungen stellt (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2013 - 4 StR 270/13; Beschluss vom 16. April 2013 - 3 StR 67/13; Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212; Beschluss vom 23. Oktober 2012 - 1 StR 377/12, BGHR StPO § 261 Beweiskraft 6; Urteil vom 3. Mai 2012 - 3 StR 46/12, BGHR StPO § 261 Identifizierung 23; Beschluss vom 6. März 2012 - 3 StR 41/12, BGHR StPO § 261 Identifizierung 21).
  • BGH, 23.10.2012 - 1 StR 377/12

    Aufklärungspflicht (alleinige Vernehmung des an der Hauptverhandlung gegen einen

    Auszug aus BGH, 20.11.2013 - 4 StR 403/13
    Zwar genügen die Ausführungen des Landgerichts zu dem mittels "DNA-Analyse" untersuchten "Prostata-Sekret" nicht den Anforderungen, die der Bundesgerichtshof an die Darlegungen bei DNA-Vergleichsuntersuchungen stellt (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2013 - 4 StR 270/13; Beschluss vom 16. April 2013 - 3 StR 67/13; Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212; Beschluss vom 23. Oktober 2012 - 1 StR 377/12, BGHR StPO § 261 Beweiskraft 6; Urteil vom 3. Mai 2012 - 3 StR 46/12, BGHR StPO § 261 Identifizierung 23; Beschluss vom 6. März 2012 - 3 StR 41/12, BGHR StPO § 261 Identifizierung 21).
  • BGH, 06.03.2012 - 3 StR 41/12

    Beweiswürdigung (DNA-Spuren am Tatort; Wahrscheinlichkeitsberechnung)

    Auszug aus BGH, 20.11.2013 - 4 StR 403/13
    Zwar genügen die Ausführungen des Landgerichts zu dem mittels "DNA-Analyse" untersuchten "Prostata-Sekret" nicht den Anforderungen, die der Bundesgerichtshof an die Darlegungen bei DNA-Vergleichsuntersuchungen stellt (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2013 - 4 StR 270/13; Beschluss vom 16. April 2013 - 3 StR 67/13; Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212; Beschluss vom 23. Oktober 2012 - 1 StR 377/12, BGHR StPO § 261 Beweiskraft 6; Urteil vom 3. Mai 2012 - 3 StR 46/12, BGHR StPO § 261 Identifizierung 23; Beschluss vom 6. März 2012 - 3 StR 41/12, BGHR StPO § 261 Identifizierung 21).
  • BGH, 03.05.2012 - 3 StR 46/12

    Beweiswürdigung (Mitteilung des Inhalts eines Sachverständigengutachtens im

    Auszug aus BGH, 20.11.2013 - 4 StR 403/13
    Zwar genügen die Ausführungen des Landgerichts zu dem mittels "DNA-Analyse" untersuchten "Prostata-Sekret" nicht den Anforderungen, die der Bundesgerichtshof an die Darlegungen bei DNA-Vergleichsuntersuchungen stellt (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2013 - 4 StR 270/13; Beschluss vom 16. April 2013 - 3 StR 67/13; Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212; Beschluss vom 23. Oktober 2012 - 1 StR 377/12, BGHR StPO § 261 Beweiskraft 6; Urteil vom 3. Mai 2012 - 3 StR 46/12, BGHR StPO § 261 Identifizierung 23; Beschluss vom 6. März 2012 - 3 StR 41/12, BGHR StPO § 261 Identifizierung 21).
  • BGH, 21.03.2013 - 3 StR 247/12

    Beweiswürdigung (Beweiswert eines mit der Tatspur übereinstimmenden

    Auszug aus BGH, 20.11.2013 - 4 StR 403/13
    Zwar genügen die Ausführungen des Landgerichts zu dem mittels "DNA-Analyse" untersuchten "Prostata-Sekret" nicht den Anforderungen, die der Bundesgerichtshof an die Darlegungen bei DNA-Vergleichsuntersuchungen stellt (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2013 - 4 StR 270/13; Beschluss vom 16. April 2013 - 3 StR 67/13; Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212; Beschluss vom 23. Oktober 2012 - 1 StR 377/12, BGHR StPO § 261 Beweiskraft 6; Urteil vom 3. Mai 2012 - 3 StR 46/12, BGHR StPO § 261 Identifizierung 23; Beschluss vom 6. März 2012 - 3 StR 41/12, BGHR StPO § 261 Identifizierung 21).
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